Donnerstag, 21. Juni 2018

wappen.JPGFreiwillige Feuerwehr Lindenholzhausen      Für Hollesse. Jederzeit. Einsatzbereit.

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Termine & Übungen

Fahrradtour
Freitag 22.06.2018 - 19:00 Uhr
Übung nach Lage
Freitag 29.06.2018 - 20:00 Uhr
ELW-Übung
Montag 02.07.2018 - 19:00 Uhr
Übung nach Lage
Freitag 06.07.2018 - 20:00 Uhr
Übung nach Lage
Freitag 13.07.2018 - 20:00 Uhr

Letzter Einsatz

Hilfleleistungseinsatz
Zentraler Omnibus Bahnhof Nord, Limburg
06.06.2018 um 11:44 Uhr
Brandmeldeanlage
Jahnstraße, Limburg
04.06.2018 um 13:10 Uhr
Hilfleleistungseinsatz
BAB3 Fahrtrichtung Köln
30.05.2018 um 01:27 Uhr

Satzung der Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn

Satzung der Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn

Allgemeines
Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25. Februar 1952 (GVBI. Seite 11) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBI. 1992 l Seite 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 1996 (GVBI. l Seite 456), in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzhilfeleistungsgesetz - BrSHG -) vom 05. Oktober 1970 (GVBl. l Seite 585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBI. l Seite 217), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn am 11. Mai 1998 folgende Satzung (Feuerwehrsatzung) beschlossen:

*) = In der jeweils gültigen Fassung


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§ 1: Räumlicher Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn.


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§ 2: Organisation, Bezeichnung
(1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn sind als öffentliche Feuerwehren (§ 9 Abs. 1 Ziffer 2 BrSHG *) eine städtische Einrichtung (§ 10 Abs. 1 BrSHG *). Sie führen die Bezeichnung:

"Freiwillige Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn".


(2) Die Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn bestehen aus der 

- Freiwilligen Feuerwehr Ahlbach,
- Freiwilligen Feuerwehr Dietkirchen,
- Freiwilligen Feuerwehr Eschhofen,
- Freiwilligen Feuerwehr Limburg,
- Freiwilligen Feuerwehr Lindenholzhausen,
- Freiwilligen Feuerwehr Linter,
- Freiwilligen Feuerwehr Offheim,
- Freiwilligen Feuerwehr Staffel.

Die Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn führen zusätzlich den Namen des jeweiligen Stadtteils. Sie sind selbständige Feuerwehren unter der Gesamtleitung des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin. Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrangehörigen können sie sich auch der Unterstützung der Feuerwehrvereine bedienen.


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§ 3: Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren
(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren umfassen den abwehrenden Brandschutz, die technische Unfallhilfe sowie die Hilfeleistungen bei anderen Vorkommnissen i.S. der §§ 1, 8 und 34 BrSHG *), ferner den Brandsicherheitsdienst nach § 28 BrSHG *).


(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Freiwilligen Feuerwehren ihre aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.


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§ 4: Gliederung der Freiwilligen Feuerwehren
Die Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn gliedern sich in folgende Abteilungen:

1. Einsatzabteilung,

2. Alters- und Ehrenabteilung,

3. Jugendabteilung.


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§ 5: Einsatzabteilung, Zusammensetzung und Aufnahme
(1) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. Aktive Angehörige sind alle, die Aufgaben nach § 3 Abs. 1 dieser Satzung wahrzunehmen haben.


(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur unbescholtene Personen aufgenommen werden, bei denen gewährleist et ist, dass sie regelmäßig für Einsätze in der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn zur Verfügung stehen. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein. Ferner müssen sie das Eintrittsalter vollendet und dürfen das gesetzliche Höchstalter nicht überschritten haben (vgl. § 15 Abs. 2 BrSHG *).


(3) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim zuständigen Wehrführer/bei der zuständigen Wehrführerin zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.


(4) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Feuerwehrausschuss. Dem/Der Stadtbrandinspektor/in ist der Beschluss des Feuerwehrausschusses unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Hat der Feuerwehrausschuss oder der/die Stadtbrandinspektor/in Zweifel hinsichtlich der geistigen oder körperlichen Tauglichkeit, kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung verlangt werden. Des weiteren kann in begründeten Fallen auch ein polizeiliches Führungszeugnis gefordert werden.


(5) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den zuständigen Wehrführer/die zuständige Wehrführerin oder seine/n/ihre/n Vertreter/in durch Handschlag und Überreichung des Feuerwehrausweises sowie dieser Satzung. Dabei ist der/die Feuerwehranwärter/in durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben, die sich aus gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten. Hierfür steht eine entsprechende Verpflichtungserklärung zur Verfügung.


(6) Nach der Aufnahme gemäß Abs. 5 ist eine Probezeit von 2 Jahren abzuleisten. Die Probezeit kann entfallen, wenn der/die Feuerwehranwärter/in die letzten 2 Jahre aktiven Dienst in der Jugendfeuerwehr verrichtet hat und der/die jeweilige Jugendfeuerwehrwart/in dem Verzicht auf die Ableistung der Probezeit zustimmt. Hat der/die Feuerwehranwärter/in lediglich eine kürzere Zeit als 2 Jahre aktiven Dienst in der Jugendfeuerwehr verrichtet, kann die Probezeit entsprechend verkürzt werden, sofern der/die jeweilige Jugendfeuerwehrwart/in der Verkürzung zustimmt. Über den Wegfall oder die Verkürzung der Probezeit entscheidet der Feuerwehrausschuss.


(7) Ist eine Probezeit nicht abzuleisten, kann der/die Feuerwehrangehörige sofort zu einem Grundlehrgang zugelassen werden.


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§ 6: Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin, seines/ihres StelIvertreters seines/ihrer Stellvertreterin, des Wehrführers/der Wehrführerin, des stellvertretenden Wehrführers/der stellvertretenden Wehrführerin, der Zug- und Gruppenführer/innen sowie der Mitglieder des Feuerwehrausschusses. Sie können zu Mitgliedern des Feuerwehrausschusses gewählt werden.


(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 3 Abs. 1 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin, des stellvertretenden Stadtbrandinspektors/der stellvertretenden Stadtbrandinspektorin, des Wehrführers/der Wehrführerin, des stellvertretenden Wehrführers der stellvertretenden Wehrführerin oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere

a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen von Vorgesetzten zu befolgen,

b) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,

c) am Unterricht, an den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen


(3) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluß der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Feuerwehrgrundausbildung Teil 1 FwDV 2/2) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.


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§ 7: Ordnungsmaßnahmen
Verletzt ein Angehöriger/eine Angehörige der Einsatzabteilung seine/ihre Dienstpflicht, so kann der/die Wehrführer/in im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm/ihr

a) eine Ermahnung,

b) einen schriftlichen Verweis

erteilen.

Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen; hierüber ist ein Aktenvermerk anzufertigen. Vor dem Verweis ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.


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§ 8: Beendigung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung
(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet

a) gemäß § 15 Abs.2 und § 16 Abs. 5 und 6 BrSHG *)

b) der ärztlichen Feststellung dauernder Dienstunfähigkeit,

c) dem Austritt,

d) dem Ausschluß.


(2) Angehörige, die durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze aus dem aktiven Dienst ausscheiden, werden in der Jahreshauptversammlung durch den/die Wehrführer/in entlassen.


(3) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem/der Wehrführer/in erklärt werden. Über die Erklärung ist der Feuerwehrausschuss unverzüglich zu unterrichten. Der/Die Stadtbrandinspektor/in ist - ebenfalls unverzüglich - schriftlich zu informieren.


(4) Der Magistrat kann eine/n Angehörige/n der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund

- nach Anhörung des Feuerwehrausschusses
- durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung
versehenen Bescheid

aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

- unentschuldigtem Fernbleiben von mehr als 50 % der angesetzten Übungen
innerhalb eines Kalenderjahres,
- mehrfachem unentschuldigten Fernbleiben vom Einsatzdienst,
- fortgesetzter Schädigung des Ansehens der öffentlichen Feuerwehr
- wiederholter Verletzung der Dienstpflichten nach § 6 Abs. 2 a) bis c)
dieser Satzung.


(5) Dem Ausschluss hat grundsätzlich eine schriftliche Abmahnung mit Ausschlussandrohung für den Wiederholungsfall vorauszugehen, es sei denn, das den Ausschluss begründende Vorkommnis ist von solcher Tragweite, dass das Feuerwehrdienstverhältnis bereits hierdurch auf Dauer gestört ist.


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§ 9: Alters- und Ehrenabteilung
(1) In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung (Dienstjacke, Diensthose, Schirmmütze, Diensthemd/Blouson und Binder) übernommen, wer wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze oder dauernder Dienstunfähigkeit aus der Einsatzabteilung ausscheidet. Auf Antrag können auch aktive Angehörige, die mindestens 25 Jahre einer Einsatzabteilung angehört haben, in die Alters- und Ehrenabteilung übernommen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss.


(2) Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet

a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem/der Wehrführer/in erklärt werden muss,

b) durch Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr, wenn ein diesbezüglicher wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher ist insbesondere bei fortgesetzter Schädigung des Ansehens der öffentlichen Feuerwehr gegeben. §8 Abs.4, Satz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Magistrat auf Empfehlung des zuständigen Feuerwehrausschusses entscheidet. § 8 Abs. 5 ist anzuwenden.


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§ 10: Jugendabteilung
(1) Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn führt den Namen

"Jugendfeuerwehren der Kreisstadt Limburg a d Lahn"


(2) Die Jugendfeuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn bestehen aus der

- Jugendfeuerwehr Ahlbach,
- Jugendfeuerwehr Dietkirchen,
- Jugendfeuerwehr Eschhofen,
- Jugendfeuerwehr Limburg,
- Jugendfeuerwehr Lindenholzhausen,
- Jugendfeuerwehr Linter,
- Jugendfeuerwehr Offheim,
- Jugendfeuerwehr Staffel.


(3) Die Jugendfeuerwehren sind ein freiwilliger Zusammenschluss von Jugendlichen. Näheres regelt § 19 Abs. 1 BrSHG *). Sie gestalten ihr Jugendleben als selbständige Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren nach der Jugendordnung der Jugendfeuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn.


(4) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn unterstehen die Jugendfeuerwehren der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den/die Stadtbrandinspektor/in als Leiter/in der Freiwilligen Feuerwehren. Daneben untersteht die einzelne Jugendfeuerwehr in den Stadtteilen auch der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den jeweiligen Wehrführer/die jeweilige Wehrführerin, der/die sich hierzu des jeweiligen Jugendfeuerwehrwartes/der jeweiligen Jugendfeuerwehrwart/in bedient.


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§ 11: Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflicht bei Schäden
(1) Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Ersatz verlangen.


(2) Die Feuerwehrangehörigen haben ihrem/ihrer Wehrführer/in unverzüglich im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden, Verluste oder Schäden an der persönlichen und der sonstigen Ausrüstung zu melden.


(3) Soweit Ansprüche gegen Dritte in Betracht kommen, die von der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn geltend zu machen sind, hat der/die Wehrführer/in die Meldung nach Abs. 2 unverzüglich an den Magistrat weiterzuleiten.


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§ 12: Stadtbrandinspektor/in, stellvertretende/r Stadtbrandinspektorin, Wehrführer/in, stellvertretende/r Wehrführer/in
(1) Der/Die Leiter/in der Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn ist der/die Stadtbrandinspektor/in.


(2) Der/Die Stadtbrandinspektor/in wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.


(3) Die Wahl findet anlässlich der gemeinsamen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren (§ 16) statt.


(4) Der/Die Stadtbrandinspektor/in wird zum Ehrenbeamten/zur Ehrenbeamtin auf Zeit der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn ernannt. Seine/Ihre Aufgaben bestimmen sich nach § 16 Abs. 3 BrSHG *). Bei der Erfüllung dieser Aufgaben wird er/sie von dem/der stellvertretenden Stadtbrandinspektor/in, den Wehrführern/Wehrführerinnen, den stellvertretenden Wehrführern/Wehrführerinnen und den Feuerwehrausschüssen unterstützt.


(5) Der/Die stellvertretende Stadtbrandinspektor/in hat den/die Stadtbrandinspektor/in bei Verhinderung zu vertreten. Er/Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen ebenfalls auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der/die Stadtbrandinspektor/in gewählt wird. Andernfalls hat der Magistrat nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des/der stellvertretenden Stadtbrandinspektors/Stadtbrandinspektorin so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilungen einzuberufen, dass binnen 2 Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines/einer stellvertretenden Stadtbrandinspektors/Stadtbrandinspektorin stattfinden kann; Abs. 4, Satz 1 gilt entsprechend.


(6) Die Wehrführer/innen führen die Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen nach Weisung des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin. Der/Die Wehrführer/in wird von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr des betreffenden Stadtteiles angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt oder in Abstimmung mit dem/der Kreisbrandinspektor/in nachholt. Die Wahl des Wehrführers/der Wehrführerin erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 15).


(7) Der/Die stellvertretende Wehrführer/in hat den/die Wehrführer/in im Verhinderungsfall zu vertreten. Er/Sie wird von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung ebenfalls auf die Dauer von 5 Jahren gewählt; Abs. 6, Satz 3 und 4 gilt entsprechend.


(8) Die Wehrführer/innen und ihre Stellvertreter/innen werden zu Ehrenbeamten auf Zeit der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn ernannt.


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§ 13: Wehrführerausschuss
(1) Zur Koordinierung sämtlicher Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn, insbesondere des Brandschutzes, wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem/der Stadtbrandinspektorin, seinem/seiner/ihrer/ihres Stellvertreter/Stellvertreterin/Stellvertreters, den Wehrführern/Wehrführerinnen, deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen sowie dem/der Stadtjugendfeuerwehrwart/in und seinem/seiner/ihrer/ihres Stellvertreters/Stellvertreterin besteht. Bei Abstimmungen im Wehrführerausschuss hat jede Wehr eine Stimme. Der/Die Stadtjugendfeuerwehrwart/in oder seine/ihre Stellvertreter/in verfügt darüber hinaus nur über ein Stimmrecht, soweit Angelegenheiten der Jugendfeuerwehren betroffen sind. Bestehen hierüber Zweifel, entscheidet der Wehrführerausschuss zunächst über die Frage des Stimmrechts ohne Mitwirkung des Stadtjugendfeuerwehrwartes/der Stadtjugendfeuerwehrwart/in oder seines/seiner/ihres/ihrer Stellvertreters/Stellvertreterin.


(2) Der Wehrführerausschuss bedient sich eines Protokollführers/einer Protokollführerin, der/die von der Feuerwehr des Stadtteiles gestellt wird in dem die Sitzung stattfindet. Der/Die Protokollführer/in hat kein Stimmrecht.


(3) Der/Die Stadtbrandinspektor/in beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein und leitet sie. Er/Sie hat den Wehrführerausschuss unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Beifügung einer Tagesordnung beantragt wird. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Der/Die Stadtbrandinspektor/in kann Angehörige der einzelnen Feuerwehren oder andere Personen zu den Sitzungen einladen, die jedoch kein Stimmrecht haben. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.


(4) Der Magistrat kann eine/n Beauftragte/n zu den Sitzungen des Wehrführerausschusses entsenden. Der/Die Beauftragte nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Sitzungstermine sind dem Magistrat rechtzeitig bekannt zugeben.


(5) Der Wehrführerausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 2 Wochen eine zweite Sitzung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig ist. Diese zweite Sitzung hat innerhalb einer Frist von 2 bis 6 Wochen nach der erneuten Einladung stattzufinden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen; auf entsprechenden Antrag wird geheim abgestimmt.


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§ 14: Feuerwehrausschuss
(1) Zur Unterstützung und Beratung des Wehrführers/der Wehrführerin bei der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben wird für die Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn ein Feuerwehrausschuss je Stadtteil gebildet.


(2) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem/der Wehrführer/in als Vorsitzendem/Vorsitzende, dem/der stellvertretenden Wehrführer/in, mindestens 3 Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung und dem/der Jugendfeuerwehrwart/in. Soweit eine Feuerwehr in Züge oder Gruppen untergliedert ist, sind auch die Zugführer/innen und Gruppenführer/innen kraft Amtes Mitglieder ihres Feuerwehrausschusses. Der/Die Jugendfeuerwehrwart/in verfügt nur über ein Stimmrecht, soweit Angelegenheiten der Jugendfeuerwehr des jeweiligen Stadtteiles betroffen sind. Bestehen hierüber Zweifel, entscheidet der Feuerwehrausschuss zunächst über die Frage des Stimmrechts ohne Mitwirkung des Jugendfeuerwehrwartes/der Jugendfeuerwehrwart/in.


(3) Die Wahl der Angehörigen der Einsatzabteilung erfolgt in der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 5 Jahren. Wahlberechtigt sind nur die Mitglieder der Einsatzabteilung.


(4) Der/Die Wehrführer/in beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er/Sie hat den Feuerwehrausschuss unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Beifügung einer Tagesordnung beantragt wird. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Der/Die Wehrführer/in kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren oder andere Personen zu Sitzungen einladen, die allerdings kein Stimmrecht haben. Der/Die Stadtbrandinspektor/in und sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekannt zugeben. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.


(5) Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. § 13 Abs. 5, Satz 2 bis 6 findet Anwendung.


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§ 15: Gemeinsame Hauptversammlung
(1) Unter dem Vorsitz des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin findet jährlich eine gemeinsame Hauptversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn statt. Bei dieser Versammlung hat der/die Stadtbrandinspektor/in einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.


(2) Die gemeinsame Hauptversammlung wird von dem/der Stadtbrandinspektorin einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies von mehr als einem Drittel der Mitglieder aller Einsatzabteilungen schriftlich unter Beifügung einer Tagesordnung verlangt wird. In diesem Fall ist die Versammlung innerhalb von 2 Wochen durchzuführen.


(3) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder gemeinsamen Hauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Magistrat mindestens 1 Woche vor der Versammlung schriftlich bekannt zugeben.


(4) Stimmberechtigt in der gemeinsamen Hauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatz- sowie der Alters- und Ehrenabteilungen. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilungen anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 2 Wochen eine zweite Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder der Einsatzabteilungen beschlussfähig ist. Im übrigen gilt § 13 Abs. 5, Satz 3 bis 6 ent- sprechend.


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§ 16: Jahreshauptversammlung
(1) Unter dem Vorsitz des jeweiligen Wehrführers/der jeweiligen Wehrführerin findet jährlich eine Jahreshauptversammlung jeder Freiwilligen Feuerwehr statt.


(2) Die Jahreshauptversammlung wird von dem/der Wehrführer/in einberufen. Er/Sie hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.


(3) Eine Jahreshauptversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mehr als einem Drittel der Mitglieder der jeweiligen Einsatzabteilung schriftlich unter Beifügung einer Tagesordnung verlangt wird. § 15 Abs. 2, Satz 3 ist anzuwenden.


(4) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Magistrat mindestens 1 Woche vor der Versammlung schriftlich bekannt zugeben.


(5) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatz- sowie der Alters- und Ehrenabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung innerhalb von 2 Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder der Einsatzabteilung beschlussfähig ist. Im übrigen gilt § 13 Abs. 5, Satz 3 bis 6 entsprechend.


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§ 17: Wahlen
(1) Die nach dem BrSHG *) und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem/einer Wahlleiter/in geleitet, den/die die jeweilige Versammlung mit einfacher Mehrheit wählt.


(2) Der/Die Stadtbrandinspektorin, sein/e/ihr/e Stellvertreter/in, die Wehrführer/innen, die stellvertretenden Wehrführer/innen, die Zug- und Gruppenführer/innen sowie die Mitglieder des Feuerwehrausschusses werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. § 55 Abs. 5 HGO *) gilt entsprechend.


(3) Die Wahlen erfolgen durch Handzeichen. Auf entsprechenden Antrag wird geheim gewählt. Den Antrag kann nur ein Wahlberechtigter stellen.


(4) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin, seines/ihres Stellvertreters/seiner/ihrer Stellvertreterin, der Wehrführer/innen und der stellvertretenden Wehrführer/innen ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Magistrat zu übergeben.


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§ 18: Feuerwehrvereinigungen
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Vereinigungen oder Verbänden zusammenschließen. Die Stadt wird Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen auf Stadtebene fördern und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell unterstützen.


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§ 19: Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn vom 3. Mai 1976 sowie die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn vom 2. November 1983 außer Kraft.


Limburg a.d. Lahn, den 28. Mai 1998

Kreisstadt Limburg a.d. Lahn
DER MAGISTRAT
Martin Richard, Bürgermeister



Die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn vom 28. Mai 1998 wurde am 6. Juni 1998 in der Nassauischen Neuen Presse und am 8. Juni 1998 im Nassauer Tageblatt öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung tritt am 9. Juni 1998 in Kraft.


Limburg a.d. Lahn, den 9. Juni 1998

DER MAGISTRAT
der Kreisstadt Limburg a.d. Lahn
Im Auftrag
Raab, Oberamtsrat